ECM 2012, Contribution of the German Communist Party [De.]

Heinz Stehr

Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Leiter der IK

Europäisches kommunistisches Treffen Brüssel 1.und 2.Oktober 2012

Antworten der DKP auf die Krise

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Einschätzung der DKP gehört, dass es sich bei der augenblicklichen Krise aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Übergangs- oder Große Krise handelt. Grundlegende Umbrüche bahnen sich an – in den Formen der Produktion, der Machtausübung, im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, im internationalen Kräfteverhältnis. In den letzten 5 Jahren hat die „Krisenbearbeitung“ des Großkapitals und seiner politischen Vertreter zur Vertiefung der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen und zum weiteren Abbau von Demokratie geführt. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse haben sich auch in den Hauptländern des Kapitals einschneidend verändert. Tiefere gesellschaftliche Gegensätze sind entstanden, diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar. Die Europäische Union hat in Abstimmung mit EZB und IWF die Auswirkungen der Krise durch ihre Rettungsschirme für Banken durch eine rigide Spar- und erpresserische Schuldenpolitik, durch den Abbau der Rechte der Beschäftigten deutlich verschärft.

Die EU Grenzen werden gegen Kriegs- Armuts- und Klimaflüchtlinge abgeschottet. Verfolgt wird eine zunehmend aggressive Kriegspolitik sowohl nach innen, als auch nach außen. Ganz Europa ist den Profit- und Machtinteressen des transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisie aufgehoben werden. Die europäische Integration bleibt ein Feld vor allem aber auch des Klassenkampfes. Mit dem Fiskalpakt soll jedoch nun in EU-Europa die reaktionäre neoliberale Politik der Deregulierung, der Privatisierung, des Grundrechteabbaus beschleunigt und endgültig festgeschrieben werden. Schon jetzt sind die nationalen Parlamente weitgehend entmachtet, wird nationale Souveränität eingeschränkt.

Populistische Parteien der extremen Rechten sowie offen faschistische Kräfte können in EU-Europa und auch in Deutschland weiter an Zustimmung gewinnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesem Prozess kommt es aus Sicht der DKP vor allem auf die Gewerkschaften und auf die Arbeiterbewegung insgesamt an. Notwendig ist, dass diese mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen gemeinsam handelt. Deshalb müssen auch die Kämpfe der Arbeiterklasse und Aktionen der Bewegungen international zusammen geführt, vernetzt werden.

Objektiv ist die Zeit reif für die radikale Entmachtung der Profithaie, der Entmachtung der nationalen und internationalen Banken und Konzerne.

Was aber sind die bisherigen Erfahrungen und Lehren der letzten Jahre und Monate. In fast ganz Europa wachsen Protest und Widerstand, gehen Menschen gegen die Klassenpolitik der Herrschenden auf die Straße. Die Arbeiterklasse ist in diesen Auseinandersetzungen objektiv die entscheidende Kraft. Kapitalismuskritische und antikapitalistische Positionen nehmen zu. Aber das reicht noch lange nicht aus, um Veränderungen durchzusetzen. Portugal, Spanien, Frankreich, Griechenland zeigen, wie in dieser Situation die Linken trotzdem zum Zentrum des Widerstandes werden, dass selbst bei Wahlen Stimmen gewonnen werden können. Wichtig ist das gemeinsame Handeln bei Wahrung der eigenen politischen Identität und weltanschaulichen Überzeugungen.

Liebe Genossinnen und Genossen

die Aufgabe der DKP in den heutigen Kämpfen ist es, vor allen Dingen aktiv dazu beizutragen, dass sich der Widerstand verstärkt, dass die Gegenkräfte im Land zusammengeführt werden, breite Allianzen entstehen, und dass deren Handeln zu einer Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt geführt werden kann. Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung als revolutionäre Arbeiterpartei, die ihre Tätigkeit auf die Theorie von Marx Engels und Lenin gründet.

Sie müssen die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in die Klassenkämpfe und die demokratischen Bewegungen einbringen. Unsere Aufgabe ist es, politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand, zur Durchsetzung progressiver Reformen, der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zum Sozialismus zu erarbeiten und in die Debatte einzubringen. Die DKP weist darauf hin, dass es im Rahmen des Systems keine Lösung der heutigen ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüche geben kann.

Der Aufbau einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU jedoch wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter Umwälzungsprozesse in den Hauptländern der Europäischen Union, der damit möglich werdenden Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses realisierbar. Die Kommunistinnen und Kommunisten müssen international ihre Zusammenarbeit verstärken, gerade auch angesichts der kapitalistischen Krise wird aber die engere Zusammenarbeit der Kommunistischen Arbeiter- und Linksparteien zu einer noch drängenderen Aufgabe, um den Kapitalismus mit einer sozialistischen Alternative glaubwürdig herausfordern zu können.

Genossinnen und Genossen

in der Bundesrepublik finden Veranstaltungen zur Solidarität mit den Kämpfenden in Spanien, Portugal und Griechenland statt. Die DKP plant ebenfalls Veranstaltungen zur Solidarität, vor allen Dingen mit Betriebsbelegschaften Griechenlands. In der DKP diskutieren wir zur Zeit, ob es sinnvoll und möglich ist im kommenden Jahr auf Europäischer Ebene eine internationale Beratung durchzuführen. Wir werden euch baldmöglichst über die weiteren Planungen informieren.